Anmeldung  
   
             
 
 
 
 
 
 
KIELER NACHRICHTEN

Kein Schadensersatz für FehMare-Debakel

 
Von Michael Stamp 12.05.2015 07:00 Uhr

Sie müssen für das „FehMare“-Debakel keinen Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen. Nachdem Ende 2014 bereits das Strafverfahren gegen den früheren Wahlstedter Bürgermeister Sven Diedrichsen und den ehemaligen Prokuristen Björn Pasternak eingestellt worden war, wies nun die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel die Klage der Stadtwerke Wahlstedt gegen das Duo ab.


 
Bad Segeberg/Wahlstedt. Nach Einschätzung von Richter Johann Kümmel haben weder Diedrichsen noch Pasternak der damaligen Mittelzentrums-Holding (MZH) Schaden zufügen wollen, als sie im Jahr 2006 den Pachtvertrag für das noch nicht einmal gebaute Spaßbad am Fehmarner Südstrand schlossen. Prokurist Pasternak hatte das (wie sich später herausstellte: hochriskante) Projekt vorangetrieben, MZH-Geschäftsführer Diedrichsen ging den Weg mit. Am Ende stand ein Verlust von rund 4,5 Millionen Euro. Einen Teil davon wollten sich die Stadtwerke, die Rechtsnachfolger der inzwischen aufgelösten MZH sind, von Diedrichsen und Pasternak zurückholen.
Daraus wird nun aber nichts, denn laut Richter Kümmel gingen die MZH-Akteure im Frühjahr 2006 von einem guten Geschäft aus, das der Holding rund 70000 Euro jährlich in die Kassen spülen sollte. Um sdie haftbar zu machen, hätten die Beklagten die ab dem Jahr 2009 eingetreten Schäden „bereits zum damaligen Zeitpunkt für möglich halten und billigend in Kauf nehmen müssen“, schreibt der Richter in der Urteilsbegründung. Ein Vorsatz wäre nur dann gegeben gewesen, wenn Diedrichsen und Pasternak „nach der Art eines Spielers entgegen den Regeln kaufmännischer Sorgfalt zur Erlangung höchst zweifelbarer Gewinnaussichten gehandelt hätten und so sehendes Auges das Risiko eines erheblichen, voraussehbaren Verlusts eingegangen wären. Dies ergibt sich aus den vorgetragenen Umständen jedoch gerade nicht.“ Beide hätten sich umfassend mit der Fehmarner Ausschreibung beschäftigt, stellte das Gericht fest.
Diedrichsen und Pasternak hatten sich auf das Gutachten einer mittlerweile selbst Pleite gegangenen Beraterfirma gestützt, die auch für das Bad Segeberger Fledermauszentrum Noctalis einst Besucherzahlen vorausgesagt hatte, die ungefähr beim dreifachen Wert des tatsächlichen Zuspruchs lagen.
Dass es bundesweit so gut wie kein Schwimmbad gibt, das ohne massive Verluste betrieben wird, spielt für das Landgericht keine Rolle. Diedrichsen und Pasternak konnten „durchaus davon ausgehen“, dass sie mit dem neuen Spaßbad Geld verdienen würden. Kümmel: „Letztlich fehlt es auch an einer plausiblen Begründung, welches Interesse die Beklagten an dem bewussten Abschluss eines verlustreichen Geschäfts gehabt haben sollten.“ Vermutlich seien es gestiegene Personal- und Energiekosten sowie Baumängel, die dazu führten, dass das vermeintlich gute Geschäft zum Millionengrab wurde.
Als Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde und das ansehnliche Finanzpolster der Gemeinde von rund 5 Millionen Euro angesprochen wurde, musste sich Bad Segebergs Verwaltungschef Dieter Schönfeld den lockeren Spruch anhören, er wisse ja, wo das Geld herkomme... Die Städte Bad Segeberg und Wahlstedt hatten den Insulanern jahrelang die „FehMare“-Verluste von der Hand gehalten. Der unglückselige Vertrag wurde erst aufgelöst, als Schönfeld damit drohte, dass das „FehMare“ im Zuge der drohenden MZH-Insolvenz auf lange Sicht geschlossen wird. Ein dicht gemachtes Bad mitten im Touristengebiet konnte und wollte sich Fehmarn jedoch nicht leisten.
Unklar blieb auch nach dem jüngsten Prozess die Rolle des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Joachim Hampel und des zweiten MZH-Prokuristen Heino Wulf. Hampel war Bad Segeberger Bürgermeister und Wulf der Stadtkämmerer. Diedrichsen und Pasternak betonen, dass sie beide am Tag vor der Abgabe des verbindlichen Angebots für eine Pacht des „FehMare“ für die Dauer von 15 Jahren ausführlich informiert und eingeweiht haben. Die Stadtwerke (und auch Hampel und Wulf) bestreiten das. Später zeigte sich der Aufsichtsrat, dem insgesamt elf Mitglieder angehörten, empört über das bereits erfolgte Angebot, segnete es jedoch aus Angst vor Fehmarner Schadensersatzforderungen nachträglich ab.
Der Argumentation der Stadtwerke-Anwälte, dass Diedrichsen und Pasternak höchstens Verwaltungsleistungen für andere Schwimmbäder anbieten, keinesfalls aber das wirtschaftliche Risiko hätten übernehmen dürfen, folgte das Landgericht nicht.
Gegen das jetzt erfolgte Urteil können beide Seiten in Berufung gehen – wobei bei Diedrichsen und Pasternak davon nicht auszugehen ist. Sie waren siegreich auf ganzer Linie.
 
Gericht weist Klage gegen Diedrichsen ab
 
Zivilprozess gegen Wahlstedts Ex-Bürgermeister wurde zur Schlappe für die Kläger.

30.04.2015 22:10 Uhr
 
Bad Segeberg. Es wird keinen weiteren Prozesstag gegen Sven Diedrichsen geben. Und er wird auch keine Million Euro Schadensersatz zu zahlen haben. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts wies gestern die Klage der Mittelzentrumsholding beziehungsweise ihrer Rechtsnachfolgerin, der Stadtwerke Wahlstedt, zurück. „Das war der kürzeste Gerichtstermin, den ich je erlebt habe“, sagte ein Zuschauer nach fünf Minuten.

Zuvor hatte Richter Johann Kümmel mit wenigen Sätze ein weiteres Kapitel der langjährigen Geschichte zwischen der Ex-MZH und dem Beklagten, ihrem Ex-Geschäftsführer, zu schließen. Damit kassiert die kommunale GmbH erneut eine juristische Schlappe. Die hatte den Schaden, der durch das Pachten des defizitären Spaßbades auf Fehmarn und anschließend auch noch den kostspieligen, vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag mit 4,5 Millionen angegeben. Und sie sah die Schuld im Nachhinein bei Sven Diedrichsen und Prokurist Björn Pasternak.

Doch dem folgte weder die Staatsanwaltschaft 2012 in einem eingestellten Verfahren vor der Kammer für Handelsrecht noch die Richter im strafrechtlichen Verfahren (Ende 2014), und auch Richter Kümmel sah die Sache jetzt anders.

Abgezeichnet hatte sich das bereits Ende März, als er beim ersten Termin betont hatte, dass die Klageseite aus seiner Sicht keine Tatsachen vorlegen konnte, aus denen ein Vorsatz erkennbar war.

Ganz im Gegenteil. Ein offensichtlich aufgewühlter und erleichterter Sven Diedrichsen verließ gestern das Gericht. Nun sehe er dem noch ausstehenden Disziplinarverfahren positiv entgegen. Die Kommunalaufsicht hatte stets erklärt, so lange abzuwarten, bis die Gerichte entscheiden. Die Kläger können gegen das Urteil Berufung einlegen.

hil
 
 
 
Kiel. Gestern war ein besonderer Gerichtstermin vor der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel. Kläger: die Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt (MZH), die es nicht mehr gibt, vertreten durch zwei Juristen der Kanzlei Wiegert, Werner und Partner sowie Luzian Roth von der Stadtwerke Wahlstedt GmbH. Angeklagter: der Ex-MZH-Geschäftsführer und ehemalige Bürgermeister von Wahlstedt, Sven Diedrichsen, daneben der geschasste MZH-Prokurist Björn Pasternak. Verklagt auf eine Million Euro Schadensersatz.
Die MZH gibt es nicht mehr, doch ihr „Erbe“ umfasst nicht nur Bäder und ein Industriegleis, das die neue Stadtwerke Wahlstedt GmbH managt. Zum Nachlass gehören mittlerweile auch viele Tausend beschriebene Seiten zwischen ungezählten Aktendeckeln. Juristischer Schriftverkehr, Gutachten, Dokumente. Zusammengetragen von den Rechtsanwälten der einstigen MZH, um zu beweisen, dass die Schuld am Desaster mit dem Fehmare-Spaßbad einzig bei Sven Diedrichsen liege. Wie berichtet, ist die MZH aus dem defizitären Betrieb des Bades auf der Insel Fehmarn ausgestiegen. Die Kläger beziffern den Schaden auf 4,5 Millionen Euro.
Zum Jahresende 2014 war die Klageseite mit ihren Vorwürfen im strafrechtlichen Verfahren gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Kiel stellte die Ermittlungen gegen den einstigen Verwaltungschef ein.
Bereits 2012 hatte die Staatsanwaltschaft gegenüber den Anwälten der MZH die Auffassung vertreten, dass deren Vorwürfe wohl zu Unrecht erhoben worden seien. Diese Auffassung vertrat damals auch die Kammer für Handelssachen. Das Verfahren dort musste als erledigt erklärt werden, so der Fachbegriff, weil die MZH ihrerseits auf dem zivilrechtlichen Weg Schadensersatzklage in Millionenhöhe (plus Zinsen) gegen Sven Diedrichsen eingereicht hatte. Und um genau die geht es nun unter Vorsitz von Richter Johann Kümmel.
„Die Staatsanwaltschaft hätte mehr machen müssen. Da wurden viele Zeugen nicht befragt“, sagten unisono Stadtwerke-Chef Luzian Roth, der zuletzt auch die MZH-Geschäfte geführt hatte, und die Juristen an seiner Seite. Doch, so scheint es nach dem gestern gescheiterten Güteeinigungstermin, auch in diesem Verfahren zeichnet sich eine deutliche Tendenz zugunsten Diedrichsens ab. So kam Richter Kümmel zu dem Ergebnis, dass der damalige MZH-Aufsichtsrat einem Pachtvertrag für das Fehmare zugestimmt habe. „Da stellt sich die Frage, wie man das falsch verstehen kann.“ Der Aufsichtsrat hatte stets erklärt, dass er nicht von einem Pachtvertrag ausgegangen sei.
Ferner erklärte der Richter, dass aus den vorliegenden Papieren keine Anzeichen von Verschleierung, Täuschung oder ausgeübtem Druck gegenüber dem Gremium erkennbar seien. „Es sind meiner Meinung nach noch keine Tatsachen vorgelegt worden, aus denen ein Vorsatz ersichtlich ist. Im Gegenteil sind umfangreiche Verhandlungen erkennbar.“ Und zum Vorwurf der Untreue fasste der Vorsitzende knapp zusammen: „Damit kommen Sie nicht weit.“ Bereits die Kollegen für Handelssachen hätten diese Einschätzung geteilt. Eine Pflichtverletzung Diedrichsens, ebenfalls ein Vorwurf der Kläger, hätte es gegeben, wenn der das Geschäftsfeld verlassen hätte, „das sehe ich nicht so“, betonte Richter Kümmel.
Bis Ende April will das Gericht eine Entscheidung fällen, ob es in die Beweisaufnahme einsteigt oder das Verfahren einstellt. „Wenn man das ins Strafrechtliche übertragen würde, wäre es, so wie es sich momentan darstellt, ein Freispruch erster Klasse“, kommentierte Diedrichsens Rechtsanwalt Kai Kähler die Ausführungen des Richters, die Sven Diedrichsen unter Tränen erleichtert zur Kenntnis nahm. Sichtlich bewegt sagte er: „Es ist eine Schweinerei: Man verklagt uns in Millionenhöhe, aber weder der Bürgermeister von Wahlstedt noch Dieter Schönfeld aus Bad Segeberg, der das Ganze angezettelt hat, lassen sich hier blicken.“

Heike Hiltrop