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Normenkontrollklage gegen Kindergartengebühren-Satzung
 
Vierfache Eltern gegen die Stadt Buchholz / Bürgermeister bleibt gelassen: "Die Erfolgschancen liegen bei null"
 
os. Buchholz. Kommt die jüngste Änderung der Kindergartengebühren-Satzung die Stadt Buchholz teuer zu stehen? Das könnte passieren, wenn das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) der Normenkontrollklage von Jessika und Sascha Rudi stattgibt. Es geht um 13.000 Euro, die das Ehepaar nach eigenen Berechnungen in diesem und im kommenden Jahr zu viel für die Betreuung ihrer vier Kinder zahlt. Andere Eltern, die mindestens ein Kind in der Schule und eines im Kindergarten haben, könnten nachziehen und zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern.
Der Streit zwischen den Eltern von Hanna-Sophie (6), Amelie (5), Tom Alexander (2) und Marlon (1) und der Stadt entzündet sich an der Änderung eines einzelnen Satzes in der Kindergartengebühren-Satzung. Zum 1. August wurde in der seit 2011 gültigen Satzung im Paragraphen 6, Absatz 3, im Satz 1: „Besuchen aus einer Einkommensgemeinschaft im gleichen Zeitraum mehrere Kinder Tageseinrichtungen, die in der Trägerschaft der Stadt Buchholz i.d.N. stehen oder von ihr bezuschusst werden, so zahlt lediglich das älteste Kind die volle Gebühr“ das Wort „Tageseinrichtungen“ durch „Kindertagesstätten oder Spielkreise“ ersetzt.
Die Rudis sehen darin u.a. eine Ungleichbehandlung für kinderreiche Familien. Sie argumentieren, dass auch die Nachmittags-Betreuung der ältesten Tochter in der Schule unter „Tageseinrichtung“ fällt. In der Begründung der Normenkontrollklage machen sie mit ihrem Rechtsanwalt Kai Kähler folgende Rechnung auf: Nach der bislang gültigen Gebührensatzung zahlten die Eltern für die Nachmittagsbetreuung der schulpflichtigen Hanna-Sophie 61,75 Euro pro Monat. Amelie befindet sich im per Gesetz beitragsfreien letzten Kindergarten-Jahr. Für Tom Alexander und Marlon entfielen wegen der Geschwisterermäßigung die Betreuungskosten. Nach der Änderung der Gebührensatzung zahlen die Rudis nun 356,16 Euro pro Monat mehr, die für die Betreuung von Tom Alexander fällig werden. Im kommenden Jahr vergrößert sich die Differenz laut der eigenen Rechnung auf 693,76 Euro pro Monat. Grund: Amelie kommt dann in die Schule, sodass für Tom Alexander der volle Beitrag für die Betreuung im Kindergarten fällig wird. Für die Rudis summiert sich die zu viel gezahlte Summe auf 4.273,92 Euro im ersten sowie auf 8.325,12 Euro im kommenden Schul-/Kindergartenjahr. „Bürgermeister Röhse stellt betroffene Familien willkürlich schlechter, und zwar erheblich schlechter, dagegen wollen wir vorgehen“, erklärt Rechtsanwalt Kähler. Man habe die Stadt zeitig auf das Problem hingewiesen, erklärt Sascha Rudi: „In mehreren persönlichen Gesprächen haben wir versucht, die Stadt davon zu überzeugen, dass die nachschulische Betreuung unter ihre eigene Kindergartengebührenordnung fällt und um entsprechende Anerkennung gebeten. Bisher vergeblich. Und dann wurde der entscheidende Abschnitt in der Satzung geändert. Was sollen Familien davon halten?!“ Es gehe ihm nicht darum, die gesamte Satzung zu kippen, betont Rudi. Nur der angesprochene Satz 1 müsse wieder in der alten Fassung in Kraft gesetzt und korrekt angewendet bzw. umgesetzt werden.
Das verneint Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse auf WOCHENBLATT-Nachfrage: „Wir mussten die Satzung sowieso ändern und haben das redaktionell getan.“ Röhse gibt der Normenkontrollklage des Ehepaars Rudi „null Erfolgschancen“. Seine Argumentation: Es gehe um zwei verschiedene Dinge. Die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder sei über eine Richtlinie geregelt. Eltern zahlten dafür unabhängig vom Einkommen 1,50 Euro pro Stunde Gebühren. Die Kosten für die Betreuung von den Kleinen im Kindergarten sei dagegen abhängig vom Einkommen der Eltern zu zahlen, und zwar nach der genannten Gebührensatzung. Röhses Schlussfolgerung: Die Ermäßigung aus der Richtlinie für die nachschulische Betreuung könne nicht auf die Gebührensatzung für Kindergärten und Krippen angewendet werden. Das kann Kähler nicht nachvollziehen: „Röhse hat sich vergaloppiert mit seiner absurden Behauptung, Tageseinrichtungen hätten mit außerschulischer Betreuung nichts zu tun. Er sollte die Gesetze und seine eigenen Richtlinien lesen.“
Wann das OVG Lüneburg einen Termin anberaumt, lässt sich laut Rechtsanwalt Kai Kähler nicht vorhersagen: „Wir müssen aber eher von Monaten als von Wochen ausgehen. Röhse hofft natürlich, dass die Öffentlichkeit seine überhebliche Einschätzung zur Erfolgsaussicht bis zur Entscheidung vergessen hat.“
Dieser große Teich wurde ohne Erlaubnis fast komplett zugeschüttet (Foto: privat)
 
Illegales Zuschütten eines Teiches - Jetzt greift der Landkreis doch noch durch
 
24.8.17 mi.Landkreis.
Jetzt zieht der Landkreis Harburg im Fall des illegal zugeschütteten 800 Quadratmeter großen Teiches in Hollenstedt doch noch die Daumenschrauben an. Ewald S., der das Gewässer unerlaubt bis auf 200 Quadratmeter verfüllt hatte, muss den Teich nun zur Hälfte wiederherstellen. außerdem hat die Kreisverwaltung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den "Bauherren" eingeleitet.
 
Unter dem Titel "Kreis auf Kuschelkurs" berichtete das WOCHENBLATT kürzlich über den Fall Ewald S. S. kaufte 2002 für rund 6.000 Euro ein 1.300 Quadratmeter großes Grund-stück mit einem 800 Quadratmeter großen Teich darauf. Dieses Gewässer schüttete er ohne Genehmigung bis auf 200 Quadratmeter zu. Anstatt den Rechtsbruch konsequent zu verfolgen, schlug der Kreis auf eigene Initiative die nachträgliche Legalisierung der Maß-nahme vor und leitete das entsprechende Verfahren ein. Rechtsanwalt Kai Kähler, der die ehemaligen Eigentümer des Teichgrundstücks vertritt, warf dem Kreis seinerzeit vor, "das Recht auf den Kopf zu stellen." Kurios: Beinahe zeitgleich berichtet das WOCHENBLATT über einen anderen Fall in Nindorf (Hanstedt). Hier hatte ein Grundstückseigentümer ei-nen naturnahen Teich angelegt, teilweise im Landschaftsschutzgebiet, aber auch ohne Ge-nehmigung. Obwohl Naturschutzverbände sich für den Erhalt des Kunstbiotops ausspre-chen, will der Kreis hart durchgreifen und verfügt, den Teich zuschütten zu lassen. Ein vorhandenes Biotop zuschütten lassen und gleichzeitig die Zuschüttung eines anderen Bio-tops nachträglich legalisieren, kritisierte das WOCHENBLATT. Mit Erfolg: Nun vollführt die Kreisverwaltung nämlich in beiden Fällen eine Kehrtwende. Der Teich im Landschafts-schutzgebiet darf unter Auflagen bleiben. Bei S. greift man dagegen doch noch durch: In einem Bescheid, der dem WOCHENBLATI vorliegt, wird S. jetzt mitgeteilt, dass ,die durchgeführte Wasserbaumaßnahme teilweise nicht genehmigungsfähig ist. Ergebnis: S. muss den Teich auf 400 Quadratmetern "naturnah" wiederherstellen. Das "schlüssige Rückbaukonzept" muss er zudem von einem "Fachplaner" erstellen lassen. Außerdem macht der Kreis konkrete Vorgaben für die Tiefe, Ufergestaltung und Bepflanzung des Gewässers. Parallel zur Rückbauverfügung leitet der Landkreis ein Bußgeld bewährtes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen S. ein. Kein Pappenstiel, denn das Wasserhaus-haltsgesetz sieht dafür ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vor. Die Höhe des Ordnungs-geldes hänge dabei wesentlich von S. Bereitschaft zur Mitwirkung ab, heißt es dazu in dem Bescheid des Landkreises. Ewald S. wollte sich auf Nachfrage des WOCHENBLATT wegen des laufenden Verfahrens nicht zu dem Sachverhalt äußern.
 
Landkreis Harburg auf Kuschelkurs - Illegales Zuschütten eines Teiches hat wohl kaum Konsequenzen
 
mi. Hollenstedt. Rosige Zeiten für Bauherren im Landkreis Harburg: Stand der ehemalige Kreisrat und Chef des Fachbereichs Bauen/Umwelt, Dr. Björn Hoppenstedt, noch vor einem Jahr in der Kritik, bei Genehmigungserfahren viel zu restriktiv vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete), geht seine Nachfolgerin, die neue Kreisrätin Monika Scherf, mit Bauherren offenbar auf Kuschelkurs und das sogar bei klaren Rechtsbrüchen. Das lässt zumindest ein aktueller Fall aus dem Bereich der Samtgemeinde Hollenstedt vermuten. Anstatt einen Bürger, der dort einen großen Teich verbotenerweise zugeschüttet hat, zur Wiederherstellung des Biotops zu verpflichten, setzt man im Kreishaus alles daran, dem Verursacher zu helfen, die Tat nachträglich zu legalisieren. Für Rechtsanwalt Kai Kähler, der die ehemaligen Eigentümer des Teichgrundstücks vertritt, ist das Vorgehen der Kreisverwaltung nicht nachvollziehbar.
 
800 Quadratmeter Teich ohne Genehmigung fast komplett zugeschüttet
Der Sachverhalt: Ewald S.* hatte im Frühjahr 2002 ein ca. 1.300 Quadratmeter großes Grundstück im Außenbereich von Else M*. gekauft. Dort befand sich damals noch ein 800 Quadratmeter großer, ehemaliger Feuerlöschteich. Der Kaufpreis: 6.000 Euro. Als Gegenleistung für den niedrigen Kaufpreis soll er der weit über neunzigjährigen Frau versprochen haben, das Grundstück und den Teich parkähnlich zu gestalten. Doch dann begann er damit, das Gewässer sukzessive zu verfüllen. Angeblich mit dem Segen der Samtgemeinde Hollenstedt. Ende 2015 zeigt die alte Dame den Fall an. Der Teich ist mittlerweile nur noch knapp 200 Quadratmeter groß.

Verständnis für Umweltsünder - Landkreis will nachträglich genehmigen
Beim zuständigen Landkreis Harburg wird der Fall allerdings, das zeigen Dokumente, die dem WOCHENBLATT vorliegen, nicht so streng bewertet. Fast von Beginn an setzt man in der Verwaltung vor allem auf die nachträgliche Genehmigung. Für Rechtsanwalt Kai Kähler nicht nachvollziehbar. Kähler: „Hier wäre es rechtlich durchsetzbar und im Sinne der Allgemeinheit auch geboten, eine Wiederherstellung des Teiches zu verfügen.“ Denn ein Teich, noch dazu von beträchtlicher Größe, dürfe nicht ohne behördliche Genehmigung verfüllt werden. S. habe mit seiner Tat gegen diverse Vorschriften im Naturschutzrecht, im Baurecht und im Wasserrecht verstoßen. Das Vorgehen des Landkreises sei juristisch anfechtbar und fragwürdig.
Beim Kreis geht der Fall offenbar zunächst an eine Sachbearbeiterin, die auch sofort die Wiederherstellung fordert. „Da die Gewässerbeseitigung genehmigungspflichtig gewesen wäre, wurde Herrn S. die Gelegenheit gegeben, den Gewässerrückbau rückgängig zu machen“, schreibt die Kreismitarbeiterin. Doch dazu kommt es nicht. Stattdessen wird Ewald S. sogar aus der Kreisverwaltung vorgeschlagen, die illegale Gewässerbeseitigung nachträglich zu legalisieren.

Keine Beweissicherung von Amtswegen "Recht auf den Kopf gestellt"
Dabei ist der Fall brisant: Im Raum steht nämlich auch, dass S. den Teich verbotenerweise mit Bauschutt verfüllt haben könnte. Doch beim Landkreis treibt man das Legalisierungsverfahren dennoch ohne Unterbrechung voran. Nicht einmal die Tatsache, dass Ewald S. auch während des laufenden Verfahrens die Verfüllung des Teiches fortsetzt, wirkt sich negativ auf sein Anliegen aus. Er durfte die erforderlichen Gutachten selbst in Auftrag geben und auch die Gutachter auswählen. „Es ist völlig unverständlich, warum der Landkreis bei solch schwerwiegenden Vorwürfen nicht von Amts wegen ermittelt, sondern dem Täter die Beweisführung überlässt, so etwas stellt das Recht auf den Kopf“, bewertet Jurist Kähler diese Entscheidung. Fakt ist: Die Gutachter, von denen einer aus dem Heimatdorf von S. stammt, kommen zu dem Schluss, dass der Boden nicht belastet sei und der Teich auch nur geringe Bedeutung für den Artenschutz habe.
Neue Kreisrätin setzt voll auf das mildeste Mittel auch für schwarze Schafe
Verantwortlich für den eingeschlagenen „Schmusekurs“ ist offenbar die neue Kreisrätin Monika Scherf. Das lässt zumindest ein Aktenvermerk vermuten. Dort ist von „umfangreichem Meinungsaustausch“ die Rede, bei dem die Position von Scherf wie folgt festgehalten ist: „Prüfung, ob formelle Illegalität durch Genehmigung geheilt werden kann.“
Oberverwaltungsgericht hat in ähnlichen Fällen Rückbau verfügt

Für Kai Kähler ist das eine eklatante Fehlbewertung des Sachverhalts. Die Zerstörung des Teiches sei kein „heilbares“, kleines Kavaliersdelikt, sondern dürfte einen schwerwiegenden Rechtsverstoß darstellen. Bei ähnlich gelagerten Fällen hätte das Oberverwaltungsgericht (OVG) schon die sofortige Vollziehung des Rückbaus angeordnet. Im Wasserrecht seien demnach grundsätzlich ungenehmigte Eingriffe sofort rückgängig zu machen, weil sonst derjenige, der vollendete Tatsachen schafft, gegenüber dem gesetzestreuen Bürger bevorteilt wird.
Ewald S. wollte sich auf WOCHENBLATT-Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Stellungnahme des Landkreises Harburg

Legalisierung ist mildestes Mittel
Kreissprecher Johannes Freudewald widerspricht dieser Darstellung. Bevor im Landkreis Harburg ein Rückbau angeordnet wird, werde genau geprüft, ob das ungenehmigt erstellte Bauwerk genehmigungsfähig sei. Das sei auch im vorliegenden Fall geschehen. Bei seiner Entscheidung, die Legalisierung zu prüfen, halte sich der Kreis selbstverständlich an Recht und Gesetz. So sei die nachträgliche Genehmigung das mildeste Mittel der Gewässeraufsicht und werde daher immer von Amtswegen geprüft.
"Unbedenklichkeit ist durch Gutachter bestätigt"
Man habe umfangreiche Gutachten erstellen lassen, die die Unbedenklichkeit des verwendeten Bodens bestätigt hätten. Die Gutachten seien im Übrigen auch objektiv sie stammten von einer Firma, mit der der Landkreis auch in der Vergangenheit schon zusammengearbeitet habe. Die Auswahl der Gutachter sei außerdem mit dem Kreis abgestimmt gewesen. Zum Schluss sei auch klar, dass das Vorgehen von S. (Tatsachen schaffen ohne vorherige Genehmigung) nicht ungeahndet bleiben werde. Die Konsequenzen reichten von einem Verwarngeld bis hin zu einem Bußgeld.
 
OLG weist Klage gegen Diedrichsen ab
 
17.2.16
Ist das das Ende des jahrelangen Rechtsstreits? Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hat die Klage der Stadtwerke Wahlstedt als Nachfolgerin der Mittelzentrumsholding (MZH) Bad Segeberg/Wahlstedt gegen den ehemaligen MZH-Geschäftsführer und Ex-Bürgermeister Sven Diedrichsen abgewiesen.
 
Schleswig. Allerdings erkannte Schleswig-Holsteins höchste richterliche Instanz jetzt im Berufungsverfahren eine gewisse Fahrlässigkeit beim ehemaligen Prokuristen Björn Pasternak. Deshalb änderte sie das Urteil des Landgerichts aus dem vergangenen Jahr, das die Schadensersatzklage abgewiesen hatte, dahingehend ab, dass er zu einer Zahlung von 10000 Euro nebst Zinsen verurteilt wird. Seit 2012 beschäftigen sich Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte mit den Vorfällen rund um die Pacht des defizitären Spaßbades „Fehmare“ auf der Ostseeinsel Fehmarn durch die MZH. Die Gesellschaft wollte Schadensersatz in Millionenhöhe gegen ihren Ex-Geschäftsführer und Ex-Prokuristen einklagen und scheiterte. In erster Instanz hatten die Richter unter anderem bemängelt, dass die Kläger keine Tatsachen vorbringen konnten, aus denen ein Vorsatz ersichtlich sei. Auch ein Motiv zum „bewusst schädigenden Abschluss eines verlustreichen Geschäfts“ sei nicht deutlich geworden. Darüber hinaus wurde von den Richtern immer wieder deutlich gemacht, dass die Rolle des damaligen Aufsichtsrats bei dem Desaster nicht unerheblich gewesen sei. Der Pachtvertrag wurde bereits 2006 geschlossen und, wenn auch im Nachhinein, von dem Gremium abgesegnet. Erst Jahre später, als sich Verluste für das Spaßbad abzeichneten, distanzierte sich der Aufsichtsrat von der Zustimmung. Man habe sich von Geschäftsführer und Prokuristen falsch informiert gesehen, die Konsequenzen seien so nicht offen von ihnen dargelegt worden. Stadtwerke-Geschäftsführer Luzian Roth, dass die Klageabweisung für ihn keinesfalls ein Freispruch sei: „Die Sache ist schlicht verjährt, das ist etwas ganz anderes.“ Und dazu, dass die von Pasternak zu zahlende Summe lediglich ein winziger Bruchteil der Schadensersatzforderungen darstellt, sagte Roth gegenüber den LN, dass dessen damaliger Arbeitsvertrag für diesen Fall eine entsprechende Klausel beinhaltet habe. Dagegen zeigte sich Diedrichsens Anwalt Kai Kähler zufrieden: „Herr Diedrichsen ist damit aus dem Schneider.“ Seine Sicht der Dinge fasste Kähler gegenüber den LN so zusammen: „Der Aufsichtsrat hat auf ganzer Linie versagt. Und der neue Aufsichtsrat mit Herrn Schönfeld an der Spitze hat versucht, sich aus der Schusslinie zu nehmen, um das Bild der MZH und sein eigenes nicht zu gefährden.“ Eine Revision hat das OLG ausgeschlossen, und die Klägerin hat alle Kosten des Verfahrens zu tragen. „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab, dann sehen wir weiter“, so Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse. Die Verfahrenskosten tragen die Städte Bad Segeberg und Wahlstedt anteilig nach den alten MZH-Verträgen. Ob die Stadtwerke Wahlstedt das Urteil so akzeptieren oder als letzte Möglichkeit eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, werde man mit den Juristen prüfen, sagte Luzian Roth.
Heike Hiltrop
 
„Fehmare“-Debakel: Noch immer kein Schlussstrich
 
27.1.16
Das Oberlandesgericht in Schleswig eröffnete gestern das Berufungsverfahren der Stadtwerke Wahlstedt gegen Ex-MZH-Führungskräfte.
 
Schleswig. War es Vorsatz, grob fahrlässig oder wurde der runiöse Pachtvertrag des Spaßbades „Fehmare“ von Prokurist Björn Pasternak und Geschäftsführer Sven Diedrich-sen billigend in Kauf genommen oder nichts von alledem? „Warum, warum, warum? Das ist für den bedingten Vorsatz entscheidend“, fasste die Vorsitzende Richterin Hilke Hamann vom Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zusammen. Mit drei Worten macht sie deutlich, dass im Rechtsstreit zwischen der Stadtwerke Wahlstedt GmbH (als Nachfolger der Mittel-zentrumsholding, MZH) und ihrem Ex-Geschäftsführer sowie dem geschassten Prokuristen das entscheidende Motiv fehlt. Die Untreue jedenfalls, davon zeigten sich die Richter über-zeugt, können die Kläger nicht belegen. Und auch die anderen Vorwürfe seien derzeit we-nig einleuchtend.
Anfang 2014 wollten die Ermittler das Strafverfahren gegen Wahlstedts ehemaligen Ver-waltungschef wegen des Verdachts der Untreue einstellen. Doch dagegen hatte die MZH Beschwerde eingelegt. Die wiederum wies die Generalstaatsanwaltschaft zurück. Es folgte das Zivilverfahren und die Schadensersatzforderung von einer Million Euro. Das Landge-richt Kiel kam Anfang 2015 zu dem Ergebnis, dass keine Anzeichen von Verschleierung, Täuschung oder ausgeübtem Druck gegenüber dem Aufsichtsrat erkennbar seien. Die Kla-ge gegen Diedrichsen wurde abgewiesen. Bad Segebergs und Wahlstedts Stadtvertreter stimmten mehrheitlich der Empfehlung der MZH-Juristen zu, in Berufung zu gehen. So gab es gestern ein Wiedersehen vor Gericht. Dieses Mal ohne Sven Diedrichsen, der im Kran-kenhaus liegt. Der 9. Zivilsenat hörte sich im Berufungsverfahren beide Seiten noch ein-mal an. In knapp drei Wochen soll die Entscheidung verkündet werden. Ob damit ein Schlussstrich gezogen wird, ist ungewiss, denn es gäbe noch die Möglichkeit der Nichtzu-lassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof. Experten schätzen, dass sich die Kosten der Klagen im Laufe der Jahre auf mehrere Hunderttausend Euro summiert haben dürf-ten. Auch darum sprachen sich bereits Mitte 2015 Wahlstedts SPD und Grüne gegen weite-re Verfahren aus.
 
Kein Schadensersatz für FehMare-Debakel

 
Von Michael Stamp 12.05.2015 07:00 Uhr
Sie müssen für das „FehMare“-Debakel keinen Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen. Nachdem Ende 2014 bereits das Strafverfahren gegen den früheren Wahlstedter Bür-germeister Sven Diedrichsen und den ehemaligen Prokuristen Björn Pasternak eingestellt worden war, wies nun die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel die Klage der Stadtwerke Wahlstedt gegen das Duo ab.
 

Bad Segeberg/Wahlstedt. Nach Einschätzung von Richter Johann Kümmel haben weder Diedrichsen noch Pasternak der damaligen Mittelzentrums-Holding (MZH) Schaden zufügen wollen, als sie im Jahr 2006 den Pachtvertrag für das noch nicht einmal gebaute Spaßbad am Fehmarner Südstrand schlossen. Prokurist Pasternak hatte das (wie sich später herausstellte: hochriskante) Projekt vorangetrieben, MZH-Geschäftsführer Diedrichsen ging den Weg mit. Am Ende stand ein Verlust von rund 4,5 Millionen Euro. Einen Teil davon wollten sich die Stadtwerke, die Rechtsnachfolger der inzwischen aufgelösten MZH sind, von Diedrichsen und Pasternak zurückholen. Daraus wird nun aber nichts, denn laut Richter Kümmel gingen die MZH-Akteure im Frühjahr 2006 von einem guten Geschäft aus, das der Holding rund 70000 Euro jährlich in die Kassen spülen sollte. Um sie haftbar zu machen, hätten die Beklagten die ab dem Jahr 2009 eingetreten Schäden „bereits zum damaligen Zeitpunkt für möglich halten und billigend in Kauf nehmen müssen“, schreibt der Richter in der Urteilsbegründung. Ein Vorsatz wäre nur dann gegeben gewesen, wenn Diedrichsen und Pasternak „nach der Art eines Spielers entgegen den Regeln kaufmännischer Sorgfalt zur Erlangung höchst zweifelbarer Gewinnaussichten gehandelt hätten und so sehendes Auges das Risiko eines erheblichen, voraussehbaren Verlusts eingegangen wären. Dies ergibt sich aus den vorgetragenen Umständen jedoch gerade nicht.“ Beide hätten sich umfassend mit der Fehmarner Ausschreibung beschäftigt, stellte das Gericht fest. Diedrichsen und Pasternak hatten sich auf das Gutachten einer mittlerweile selbst Pleite gegangenen Beraterfirma gestützt, die auch für das Bad Segeberger Fledermauszentrum Noctalis einst Besucherzahlen vorausgesagt hatte, die ungefähr beim dreifachen Wert des tatsächlichen Zuspruchs lagen. Dass es bundesweit so gut wie kein Schwimmbad gibt, das ohne massive Verluste betrieben wird, spielt für das Landgericht keine Rolle. Diedrichsen und Pasternak konnten „durchaus davon ausgehen“, dass sie mit dem neuen Spaßbad Geld verdienen würden. Kümmel: „Letztlich fehlt es auch an einer plausiblen Begründung, welches Interesse die Beklagten an dem bewussten Abschluss eines verlustreichen Geschäfts gehabt haben sollten.“ Vermutlich seien es gestiegene Personal- und Energiekosten sowie Baumängel, die dazu führten, dass das vermeintlich gute Geschäft zum Millionengrab wurde. Als Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde und das ansehnliche Finanzpolster der Gemeinde von rund 5 Millionen Euro angesprochen wurde, musste sich Bad Segebergs Verwaltungschef Dieter Schönfeld den lockeren Spruch anhören, er wisse ja, wo das Geld herkomme... Die Städte Bad Segeberg und Wahlstedt hatten den Insulanern jahrelang die „FehMare“-Verluste von der Hand gehalten. Der unglückselige Vertrag wurde erst aufgelöst, als Schönfeld damit drohte, dass das „FehMare“ im Zuge der drohenden MZH-Insolvenz auf lange Sicht geschlossen wird. Ein dicht gemachtes Bad mitten im Touristengebiet konnte und wollte sich Fehmarn jedoch nicht leisten. Unklar blieb auch nach dem jüngsten Prozess die Rolle des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Joachim Hampel und des zweiten MZH-Prokuristen Heino Wulf. Hampel war Bad Segeberger Bürgermeister und Wulf der Stadtkämmerer. Diedrichsen und Pasternak betonen, dass sie beide am Tag vor der Abgabe des verbindlichen Angebots für eine Pacht des „FehMare“ für die Dauer von 15 Jahren ausführlich informiert und eingeweiht haben. Die Stadtwerke (und auch Hampel und Wulf) bestreiten das. Später zeigte sich der Aufsichtsrat, dem insgesamt elf Mitglieder angehörten, empört über das bereits erfolgte Angebot, segnete es jedoch aus Angst vor Fehmarner Schadensersatzforderungen nachträglich ab. Der Argumentation der Stadtwerke-Anwälte, dass Diedrichsen und Pasternak höchstens Verwaltungsleistungen für andere Schwimmbäder anbieten, keinesfalls aber das wirtschaftliche Risiko hätten übernehmen dürfen, folgte das Landgericht nicht. Gegen das jetzt erfolgte Urteil können beide Seiten in Berufung gehen – wobei bei Diedrichsen und Pasternak davon nicht auszugehen ist. Sie waren siegreich auf ganzer Linie.
 
Gericht weist Klage gegen Diedrichsen ab
 
Zivilprozess gegen Wahlstedts Ex-Bürgermeister wurde zur Schlappe für die Kläger.

30.04.2015 22:10 Uhr
 
Bad Segeberg.
Es wird keinen weiteren Prozesstag gegen Sven Diedrichsen geben. Und er wird auch keine Million Euro Schadensersatz zu zahlen haben. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts wies gestern die Klage der Mittelzentrumsholding beziehungsweise ihrer Rechtsnachfolgerin, der Stadtwerke Wahlstedt, zurück. „Das war der kürzeste Gerichtstermin, den ich je erlebt habe“, sagte ein Zuschauer nach fünf Minuten.
Zuvor hatte Richter Johann Kümmel mit wenigen Sätze ein weiteres Kapitel der langjährigen Geschichte zwischen der Ex-MZH und dem Beklagten, ihrem Ex-Geschäftsführer, zu schließen. Damit kassiert die kommunale GmbH erneut eine juristische Schlappe. Die hatte den Schaden, der durch das Pachten des defizitären Spaßbades auf Fehmarn und anschließend auch noch den kostspieligen, vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag mit 4,5 Millionen angegeben. Und sie sah die Schuld im Nachhinein bei Sven Diedrichsen und Prokurist Björn Pasternak.
Doch dem folgte weder die Staatsanwaltschaft 2012 in einem eingestellten Verfahren vor der Kammer für Handelsrecht noch die Richter im strafrechtlichen Verfahren (Ende 2014), und auch Richter Kümmel sah die Sache jetzt anders.
Abgezeichnet hatte sich das bereits Ende März, als er beim ersten Termin betont hatte, dass die Klageseite aus seiner Sicht keine Tatsachen vorlegen konnte, aus denen ein Vorsatz erkennbar war.
Ganz im Gegenteil. Ein offensichtlich aufgewühlter und erleichterter Sven Diedrichsen verließ gestern das Gericht. Nun sehe er dem noch ausstehenden Disziplinarverfahren positiv entgegen. Die Kommunalaufsicht hatte stets erklärt, so lange abzuwarten, bis die Gerichte entscheiden. Die Kläger können gegen das Urteil Berufung einlegen.
hil
 
Richter: „Kein Vorsatz ersichtlich“
 
20.3.15 Wahlstedt
Entscheidung über Zivilverfahren gegen den ehemaligen MZH-Chef Sven Diedrichsen wird Ende April erwartet.
 
Kiel. Gestern war ein besonderer Gerichtstermin vor der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel. Kläger: die Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt (MZH), die es nicht mehr gibt, vertreten durch zwei Juristen der Kanzlei Wiegert, Werner und Partner sowie Luzian Roth von der Stadtwerke Wahlstedt GmbH. Angeklagter: der Ex-MZH-Geschäftsführer und ehemalige Bürgermeister von Wahlstedt, Sven Diedrichsen, daneben der geschasste MZH-Prokurist Björn Pasternak. Verklagt auf eine Million Euro Schadensersatz. Die MZH gibt es nicht mehr, doch ihr „Erbe“ umfasst nicht nur Bäder und ein Industriegleis, das die neue Stadtwerke Wahlstedt GmbH managt. Zum Nachlass gehören mittlerweile auch viele Tausend beschriebene Seiten zwischen ungezählten Aktendeckeln. Juristischer Schriftverkehr, Gutachten, Dokumente. Zusammengetragen von den Rechtsanwälten der einstigen MZH, um zu beweisen, dass die Schuld am Desaster mit dem Fehmare-Spaßbad einzig bei Sven Diedrichsen liege. Wie berichtet, ist die MZH aus dem defizitären Betrieb des Bades auf der Insel Fehmarn ausgestiegen. Die Kläger beziffern den Schaden auf 4,5 Millionen Euro. Zum Jahresende 2014 war die Klageseite mit ihren Vorwürfen im strafrechtlichen Verfahren gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Kiel stellte die Ermittlungen gegen den einstigen Verwaltungschef ein. Bereits 2012 hatte die Staatsanwaltschaft gegenüber den Anwälten der MZH die Auffassung vertreten, dass deren Vorwürfe wohl zu Unrecht erhoben worden seien. Diese Auffassung vertrat damals auch die Kammer für Handelssachen. Das Verfahren dort musste als erledigt erklärt werden, so der Fachbegriff, weil die MZH ihrerseits auf dem zivilrechtlichen Weg Schadensersatzklage in Millionenhöhe (plus Zinsen) gegen Sven Diedrichsen eingereicht hatte. Und um genau die geht es nun unter Vorsitz von Richter Johann Kümmel. „Die Staatsanwaltschaft hätte mehr machen müssen. Da wurden viele Zeugen nicht befragt“, sagten unisono Stadtwerke-Chef Luzian Roth, der zuletzt auch die MZH-Geschäfte geführt hatte, und die Juristen an seiner Seite. Doch, so scheint es nach dem gestern gescheiterten Güteeinigungstermin, auch in diesem Verfahren zeichnet sich eine deutliche Tendenz zugunsten Diedrichsens ab. So kam Richter Kümmel zu dem Ergebnis, dass der damalige MZH-Aufsichtsrat einem Pachtvertrag für das Fehmare zugestimmt habe. „Da stellt sich die Frage, wie man das falsch verstehen kann.“ Der Aufsichtsrat hatte stets erklärt, dass er nicht von einem Pachtvertrag ausgegangen sei. Ferner erklärte der Richter, dass aus den vorliegenden Papieren keine Anzeichen von Verschleierung, Täuschung oder ausgeübtem Druck gegenüber dem Gremium erkennbar seien. „Es sind meiner Meinung nach noch keine Tatsachen vorgelegt worden, aus denen ein Vorsatz ersichtlich ist. Im Gegenteil sind umfangreiche Verhandlungen erkennbar.“ Und zum Vorwurf der Untreue fasste der Vorsitzende knapp zusammen: „Damit kommen Sie nicht weit.“ Bereits die Kollegen für Handelssachen hätten diese Einschätzung geteilt. Eine Pflichtverletzung Diedrichsens, ebenfalls ein Vorwurf der Kläger, hätte es gegeben, wenn der das Geschäftsfeld verlassen hätte, „das sehe ich nicht so“, betonte Richter Kümmel. Bis Ende April will das Gericht eine Entscheidung fällen, ob es in die Beweisaufnahme einsteigt oder das Verfahren einstellt. „Wenn man das ins Strafrechtliche übertragen würde, wäre es, so wie es sich momentan darstellt, ein Freispruch erster Klasse“, kommentierte Diedrichsens Rechtsanwalt Kai Kähler die Ausführungen des Richters, die Sven Diedrichsen unter Tränen erleichtert zur Kenntnis nahm. Sichtlich bewegt sagte er: „Es ist eine Schweinerei: Man verklagt uns in Millionenhöhe, aber weder der Bürgermeister von Wahlstedt noch Dieter Schönfeld aus Bad Segeberg, der das Ganze angezettelt hat, lassen sich hier blicken.“
Heike Hiltrop
 
Fehmare-Affäre: Spielt die MZH auf Zeit?
 
19. Februar 2014
Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Sven Diedrichsen, ehemaliger Geschäftsführer der Mittelzentrumsholding, einstellen. Dagegen aber hat die jetzige Führung nun Beschwerde eingelegt.
 
Von Heike Hiltrop Bad Segeberg/Kiel –
Es ist ruhig geworden um das einst hoch defizitäre Spaßbad „Fehmare“, das von der Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/ Wahlstedt (MZH) betrieben wurde. Zwei Jahre lang hatte der Vertrag mit der MZH für Schlagzeilen gesorgt, denn der damalige MZH- Geschäftsführer Sven Diedrichsen und Prokurist Björn Pasternak hatten den mehrjährigen Pachtvertrag nach Ansicht der Aufsichtsratsmitglieder im Alleingang unterzeichnet. Mittlerweile ist die MZH aus dem Vertrag ausgestiegen, hat dabei aber ordentlich Federn lassen müssen. Die Insel, die das Bad nun betreibt, jubelt derweil ob der überraschend guten Besucherzahlen. Und auch die Gerichte befassen sich noch immer mit der „Fehmare- Affäre“. So hat die MZH unter anderem Strafanzeige wegen angeblicher Untreue gegen den damaligen Wahlstedter Bürgermeister Sven Diedrichsen gestellt. Ginge es jedoch nach der Staatsanwaltschaft, hätte die das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verwaltungschef bereits im Januar eingestellt. Allerdings habe die MZH dagegen Beschwerde eingelegt, so Diedrichsens Rechtsanwalt Kai Kähler. Das bedeutet, dass sich nun der Generalstaatsanwalt mit dem Fall befassen muss. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) wollte sich gegenüber den LN dazu nicht äußern. Er verwies stattdessen auf MZH-Geschäftsführer Luzian Roth, der jedoch ebenfalls „das schwebende Verfahren“ nichtkommentieren wollte. Schon vor gut einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft gegenüber den Anwälten der MZH die Auffassung vertreten, dass ein strafbarer Vorwurf wohl nicht zu Recht erhoben worden sei. Dieser Auffassung war auch schon die Kammer für Handelssachen, als sich Aufsichtsrat und ehemalige MZH-Leitung im September 2012 im Rahmen einer so genannten „negativen Feststellungsklage“ vor Gericht trafen. Das Verfahren dort musste als erledigt erklärt werden, so der Fachbegriff, denn die MZH hatte ihrerseits auf dem zivilrechtlichen Weg Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen Sven Diedrichsen eingereicht. „Die MZH hat gekniffen, weil sie keine Entscheidung zu ihren Ungunsten wollte“, sagt Rechtsanwalt Kai Kähler. Es mache sich für die Gegenseite zum jetzigen Zeitpunkt nicht gut, wenn herauskomme, dass sich die ganze Sache womöglich anders darstellt, als in der Vergangenheit behauptet wurde. „Und die MZH wollte aus meiner Sicht Zeit schinden“, ergänzt der Rechtsanwalt. Zur Begründung führt er drei Fristverlängerungen der anderen Seite für eine Klageerwiderung seit Januar an. „Das ist aus der Luft gegriffen. Wir verschleppen gar nichts“, kontert Dieter Schönfeld. „Ich bin für eine Beschleunigung aller Verfahren, allerdings mit der gebotenen Sorgfalt“, so der Verwaltungschef. Immerhin sei der Fall „Fehmare“ einmalig in der Bundesrepublik. Das angestrengte Disziplinarverfahren gegen Sven Diedrichsen ruht unterdessen, denn hier wird abgewartet, wie die anderen Streitigkeiten ausgehen
 
Prozess nach Spaßbad-Desaster: Diedrichsen kann wieder lachen
 
14.09.12 Kiel/Bad Segeberg

Prozess nach Spaßbad-Desaster: Diedrichsen kann wieder lachen
 

„Ich bin wirklich erleichtert!“ Mit diesen Worten verließ Wahlstedts ehemaliger Bürgermeister Sven Diedrichsen gestern zusammen mit seinem Rechtsanwalt Kai Kähler den Saal 374 des Landgerichts in Kiel. Während die Staatsanwaltschaft noch ermittelt und die Kommunalaufsicht gerade nichts unternimmt, wurde seine Zivilklage gegen die Mittelzentrumsholding (MZH) verhandelt. In der sogenannten Negativen Feststellungsklage ging es darum, dass die MZH keine Schadensersatzansprüche gegenüber Diedrichsen geltend machen kann. Mittelbar geht es auch um den Betrugs- und Untreuevorwurf der MZH gegen Diedrichsen. Denn gibt es keinen Zahlungsanspruch gegen ihn, dann kippt womöglich auch der strafrechtliche Vorwurf. Es ist ruhig geworden um das Spaßbad-Desaster. Die MZH ist raus aus dem Betreibervertrag, wenn auch mit finanziellen Blessuren, die immer noch nicht benannt sind. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld ist als aktueller Aufsichtsratsvorsitzender ohne Schrammen davonge kommen, wurde sogar von Stadtvertretern als Held gefeiert. Und die Politik in Wahlstedt hat einen neuen Verwaltungschef – auch Dank des ruinierten Rufs von Sven Diedrichsen, der von ihr schnell als Schuldiger ausgemacht war. Richter Peter Willmer, dem zwei Handelsrichter beisaßen, hatte sich tief in „den Fall mit politischem und wirtschaftlichem Hintergrund“ eingearbeitet. Protokolle, E-Mails, Unterlagen hätten gezeigt, dass „die Herrschaften (Aufsichtsrat, Anm. d. Red.) informiert waren“, kam er zu einer ersten Einschätzung. „Warum Herr Hampel von Erinnerungslücken befallen ist, weiß ich nicht“, wunderte sich Willmer über den früheren Segeberger Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzenden Hans-Joachim Hampel, der sich an so gut wie nichts erinnere, nur daran, dass er nichts falsch gemacht habe. Aber Willmer war sich sicher, dass der MZH-Aufsichtsrat den Vertrag mit Fehmarn gekannt haben muss. „Wenn nicht, dann hat er sich den verdammt nochmal zu besorgen, das ist seine Aufgabe.“ Der Richter verwies auf die nachträgliche Zustimmung durch den Aufsichtsrat, die 2006 einstimmig ausfiel und nie angefochten wurde. „Niemand hat Bedenken entwickelt“, so Willmer. Es habe damals sehr wohl eine Eilsituation gegeben, und vom hohen Risikopotential, das die Kommunalaufsicht Diedrichsen vorwirft, sei man „kilometerweit entfernt. Wir haben hier ein ganz normales Geschäftsrisiko.“ Das bestätigten die Wirtschaftsprüfer in ihrem Bericht, zudem habe der Aufsichtsrat Diedrichsen für die betreffenden Geschäftsjahre entlastet. Außerdem verwies Richter Willmer fast nebenbei auf die Verjährungsfrist von drei Jahren, die durch nichts Belegbares verlängert wurde. Das Urteil zum gestrigen Prozess wird noch auf sich warten lassen, denn in den kommenden vier Wochen können die Rechtsvertreter der Parteien Stellung nehmen und sich in die Einschätzung des Gerichts vertiefen. Ginge es nach dem Rechtsanwalt Ingmar Werner, der gestern die MZH vertrat, müsste das Gericht jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied anhören. Aber es kann auch sein, dass das Verfahren schriftlich fortgesetzt oder ganz eingestellt wird. Der Vorsitzende Richter Peter Willmer empfahl jedenfalls nach erster Einschätzung der Lage, sowohl die Strafanzeige gegen Diedrichsen, als auch die des ehemaligen Bürgermeisters von Wahlstedt gegen die MZH „zu beerdigen“.
Von Heike Hiltrop
 
Landgericht: Sven Diedrichsen muss wohl keinen Schadenersatz zahlen
 
Zivilprozess in Sachen "FehMare-Affäre" hatte für Wahlstedts ehemaligen Bürgermeister einen Auftakt nach Maß
Bad Segeberg/ Wahlstedt / Kiel.
“Es wäre ein guter Weg, dieses ganze Verfahren einfach und still zu beerdigen." Richter Peter Willmer fand gestern im Kieler Landgericht unerwartet deutliche Worte. Vor ihm saß Wahlstedts ehemaliger Bürgermeister Sven Diedrichsen. Es ging um die Frage, ob Diedrichsen an die Mittel-Zentrums-Holding Schadenersatz wegen des „FehMare"- Desasters leisten muss. Nach Ende des ersten Verhandlungstages stand ein strahlender Sven Diedrichsen samt Anwalt vor Saal 374: Der Richter hatte deutlich gemacht, dass er sämtliche Vorwürfe gegen den früheren Rathaus-Chef für nicht stichhaltig hält. Damit ist Diedrichsen zivilrechtlich so gut wie aus dem Schneider.
Von Michael Stamp
 
Sven Diedrichsen hat als Geschäftsführer der Mittelzentrums-Holding (ZH) einen verhängnisvollen Vertrag mit der Stadt Fehmarn geschlossen: Die MZH übernahm das neue Spaßbad „FehMare" am Südstrand der Ostseeinsel. Weil die Besucher ausblieben, gingen die Verluste schnell in die Millionen. Zur Kasse wurden die Städte Bad Segeberg und Wahlstedt gebeten, denen die MZH im Verhältnis 60:40 gehört. Dieses auf Fehmarn verbrannte Geld will sich die Holding nun wiederholen - und zwar unter anderem von Diedrichsen, der im „FehMare" Trubel inzwischen seinen Bürgermeister- Job verloren hat. Als Geschäftsführer hatte ihn die Mittelzentrums- Holding schon vorher fristlos gefeuert. Mit seinem Rechtsanwalt Kai Kähler ging Diedrichsen nun in die Offensive: Er reichte beim Landgericht eine sogenannte „negative Feststellungsklage" ein. Das heißt: Diedrichsen will vom Gericht auf diese Weise bestätigt bekommen, dass die MZH keine Schadenersatzansprüche gegen ihn hat. Zum Beginn der Verhandlung gab es gestern einen 50-minütigen Vortrag des vorsitzenden Richters-und diese rechtliche Einordnung hatte es in sich, auch wenn sie laut Richter Willmer “vorläufig" war: Dafür klang sie bereits sehr gefestigt und stellte eine schallende Ohrfeige für die Holding da. Willmer erwies sich als äußert aktenfest und hatte selbst kleine Details zum „FehMare"-Geschäft parat. Am 18. Mai 2006 hatte die Holding das - im Nachhinein verhängnisvolle - Angebot abgegeben. Die Schuld daran trage jedoch nicht allein die Geschäftsführung mit Sven Diedrichsen und dem hauptamtlichen Prokuristen Björn Pasternak, referierte der Richter. Auch der Aufsichtsrat mit seinem damaligen Vorsitzenden Hans-Joachim Hampel sei eingeweiht ewesen. Es gebe mehrere E-Mails, in denen sämtliche Vertragsunterlagen von Pasternak an den nebenamtlichen MZH-Prokuristen Heino Wulf geschickt wurden. Er war seinerseits Kämmerer der Stadt Bad Segeberg und rechte Hand von Bürgermeister Hampel. Willmer zeigte sich irritiert, dass sowohl Hampel als auch Wulf in Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft nur sehr wenig zur Aufklärung beigetragen haben. „Ihre Aussagen waren von erheblichen Gedächtnislücken geprägt", referierte Willmer. „Aber Herr Wulf bat die Unterlagen bekommen-da beißt die Maus keinen Faden ab. Und er hat sie Herrn Hampel gegeben." Alles andere widerspreche jeglicher Lebenswirklichkeit. Hampel sei „kein Trottel, sondern er hat über alles Bescheid gewusst". Wulf müsste laut Willmer über „erhebliche Hacker- Qualitäten verfügen", um die betreffenden E-Mails hinterher zu fälschen. Davon geht das Gericht aus - und daher sei klar, dass vom Aufsichtsrat zumindest der Chef im Bilde war. Wie es mit den anderen zehn Aufsichtsratsmitgliedern aussieht, weiß der Richter nicht. Aber auch hier hat er eine deutliche Meinung: Entweder ihnen waren sämtliche Risiken des „FehMare"-Geschäftes vertraut - dann ist Geschäftsführer Diedrichsen nichts vorzuwerfen, denn er habe den Vertrag ja vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Oder aber der Aufsichtsrat hatte den fertigen Vertrag, wie etliche Mitglieder im Nachhinein betonen, nicht auf dem Tisch. Willmer: „Das hätten sie sich die Informationen, verdammt noch mal, besorgen müssen!" Auch hier steht Diedrichsen laut Gericht sauber da. Von der Idee, dass Diedrichsen die Holding mit dem Fehmarn- Vertrag vorsätzlich schädigen wollte, sei man „kilometerweit entfernt", sagte Willmer. Das „FehMare" sei ein Projekt mit einem „ganz normalen Geschäftsrisiko" gewesen. Es habe im Frühjahr 2006 niemand voraussagen können, dass in den Jahren 2008 und 2009 die Finanzmärkte in die Knie gehen und sich das Verbraucherverhalten ändert. Daher seien dann auch nicht die jährlich prognostizierten 150000 Besucher ins „FehMare" gekommen, sondern nur rund die Hälfte. Eine Schadensersatzklage gegen Diedrichsen sei daher "nicht aussichtsreich". Richter Willmer schlägt vor, dass alle Beteiligten ihre Anzeigen zurücknehmen. Die MZH will, dass Diedrichsen unter anderem wegen Untreue (Willmer: "Darauf gibt es keinerlei Hinweise") belangt wird. Diedrichsen wiederum wehrt sich gegen die aus seiner Sicht falschen Verdächtigungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, hat in einer ersten Stellungnahme jedoch bereits mitgeteilt, dass sie derzeit keine Handhabe gegen Diedrichsen und Pasternak sieht. Doch jetzt haben beide Parteien erst einmal vier Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen zu verfassen. Das Urteil ergebt dann wohl ebenfalls schriftlich.